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Jahresempfang mit Julia Klöckner

Die CDU Jena lud heute zum Jahresempfang in das Rathaus der Stadt ein. Als Rednerin war die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, angekündigt. Die Ministerin wird voraussichtlich Mitte April 2019 über die geplante EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Daher entschloß ich mich, zur Veranstaltung zu gehen und die Fragerunde entsprechend zu nutzen.

Der Schwerpunkt des Vortrages lag bei Themen, die ihr Ministerium betreffen. Dort fiel kein Wort in der Richtung. Also blieb die Fragerunde. Dort hatten recht viele der Leute eine Frage und direkt vor mir, meldete sich jemand von der Jungen Union. Seine Frage ging genau in die Richtung der Reform. Soweit ich es richtig verstand, ging es um die Enttäuschung der jungen Leute über den Stil der Partei. Die Leute fühlten sich nicht ernst genommen und würden sich eher abwenden. Den Rest der Frage konnte ich leider nicht gut verstehen.

Die Antwort von Frau Klöckner ließ mir dann doch den Mund offen stehen. Sie begann ihre Rede mit der Feststellung, dass die Leute sich zwar jetzt über die Uploadfilter aufregen würden. Aber sie würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden. Die Aussage ist sinngemäß wiedergegeben. Ihre Antwort war noch etwas länger ausformuliert.

Weiterhin erklärte sie, dass YouTube ja angekündigt habe, dass die Inhalte löschen oder sperren würden. Dies hat die Jugend so verärgert, dass die deswegen auf die Straße gegangen sind. Die Aussage von YouTube wäre aber falsch/irreführend. Die würden auf keinen Fall viele Inhalte löschen oder sperren. Natürlich geht es gegen die großen Konzerne und es geht nicht an, dass alle Inhalte kostenlos benutzen wollen. Zum Schluss bemängelte sie noch, dass sie alle Argumente der Protestierenden kennen würde und niemand von denen würde für ein Urheberrecht eintreten.

Schließlich fiel der maßgebliche Satz:

Die Bundesregierung wird dafür stimmen.

Der Herr von der Jungen Union und auch ich versuchten nochmal in die Diskussion zu kommen. Der Moderator brach das dann ab, da ja keine Zeit für individuelle Diskussionen sei und die Frau Ministerin wieder weg müsse.

Mich hat dieser Beitrag doch einigermaßen schockiert zurückgelassen. Denn es zeigte mir, dass sie sich gerade nicht mit den Argumenten der Protestierenden auseinandergesetzt hat, sondern einfach die herablassenden Kommentare anderer Politiker wiederholt.

Dies steht für mich im Widerspruch zu zwei Aussagen aus Ihrem Vortrag. Dort rief sie einerseits zur Europawahl auf und forderte möglichst viele auf, hinzugehen. Andererseits ermahnte sie alle Anwesenden, Leute, die auf die Straße gehen und Argumente vorbringen, ernst zu nehmen. Die 200.000 Leute, die gegen das EU-Urheberrecht protestierten, kann sie nicht gemeint haben …

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Comments

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Klaus on :

Danke für den Bericht. Man kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus ...

Knut on :

Nettes amerikanisches Sprichwort:
Watch and learn.

Bernd Paysan on :

Danke auch von mir für den Bericht. Natürlich gibt es wichtigeres als den Uploadfilter, z.B. den Klimawandel, verbunden mit Energiewende&Verkehrswende (mehr Radfahren und der Rest Elektro). Ich glaube nicht, dass Frau Klöckners Partei da auch irgendeinen der Demonstranten ernst nimmt.

Ich glaube deshalb, es ist sehr wichtig, dass junge Menschen wählen gehen, und nicht, wie bei der Europawahl sonst, zu Hause bleiben. Es gibt ein paar wenige Optionen, die wählbar sind, es ist nicht viel übrig geblieben — die FDP z.B. ist zwar bei den Uploadfilter ok, aber beim Klima völlig unbrauchbar. Und die Grünen sollten sich überlegen, wieso sie so Leute wie Helga Rüpel auf ihrer Liste hatten. Die Piraten haben dann noch einen Kandidaten auf Platz 2, der offenbar dringend parlamentarische Immunität braucht, um einem Strafverfahren zu entgehen.

Die CDU hat, durch ihre generell senil-verkalkte Wählerschaft wohl am wenigsten unter den Protesten zu leiden, das sind eh nicht ihre Wählerschichten. Die SPD wird das richtig hart treffen, und sie wird wieder nicht verstehen, warum das halbe Jahr soziales Geschwätz und „wir sind eigentlich dagegen, stimmen aber dafür“ bei ihrer Wählerschaft so wahnsinnig schlecht ankommt.

Joe Doe on :

Oder britisch: They broke the contract.

musil on :

Es ist NICHT Aufgabe der Politik(erInnen), den Bürgerwillen umzusetzen. Politik(erInnen) hat die Aufgabe, die Interessen der Reichen und Superreichen umzusetzen und den Bürgern zu verkaufen, dass die falsche Entscheidung auch den Bürgern nutzt.Übrigens auch die Aufgabe der Medien.Und wenn das nicht hilft, stellt sich die Politik(erInnen) einfach dumm und übergeht die Einsprüche aus der Bevölkerung. Oder die Bürger werden (von den Medien) diskrediert (als Nazis, Randalierer usw.) und - wenn notwendig - mit brutaler Gewalt bekämpft (siehe Gelbwesten).

Musteraccount on :

“Aber sie würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden.”

Der einzige Moment, in dem ich mich der Union wieder zuwende, ist es um ihr einen Arschtritt zu verpassen.

ich zitiere:
“Bots”
“Ferngesteuerte Jugendliche”
“Jugendliche” (ich bin 25)
“Die Abstimmung wird nicht vorverlegt werden (wir werden es aber trotzdem versuchen)”
“Bezahlte Protestanten (und dass dann nach Empörung ohne Entschuldigung runterspielen wollen)”

Jens on :

Dem Rat von Frau Klöckner sollte man folgen und zur Europawahl gehen. Man kann ja dann Leute wählen von denen man sich ernst genommen fühlt. Also wahrscheinlich eher nicht Frau Klöckner.

Klaus on :

Mittlerweile (?) finde ich die Partei Die Partei glaubwürdiger als fast alle anderen :-/

John Doe on :

Warten wir mal die Europawahl ab, wird dieses mal spannend.

John Doe2 on :

Man sollte sich fragen, wem diese Gesetzgebung nützt, und dann anfangen, die Macht der Verleger und Verwerter zu begrenzen: Informiert Euch aus freien Quellen, linkt nicht auf ihre Lügen, entlarvt ihre Propaganda, bestellt die Abos ab, und hört freie Musik...

Christian Steiffen on :

War das nicht schon immer so:
Geschenke verteilen - Wahlen gewinnen.
Keine Geschenke verteilen - Wahlen verlieren ?

https://i.imgur.com/QUAKNsP.jpg

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