Seit der Veröffentlichung meines Buches “Anonym im Netz” erreichen mich immer mal wieder Interviewanfragen. So auch von der Ostthüringer Zeitung. Diese Zeitung wird hier in Ostthüringen verlegt. Das Interview erschien in der Printausgabe und sollte es auch online geben. (Momentan funktioniert das leider nicht.) Ich erzähle darin vom aktuellen Stand der Vorratsdatenspeicherung, nehme Bezug auf den Telekom-Fall und spreche natürlich auch auf das Buch. Unerwarteterweise bekomme ich darauf eine enorme Resonanz. Mich sprechen nahezu jeden Tag Menschen an, teilen mir mit, dass sie den Artikel gelesen haben und dass sie das gut finden. Ich hoffe natürlich, dass sie sich auch das Buch kaufen. 
Bisher fand ich es merkwürdig, dass es nahezu keinerlei Reaktion
auf die Artikel gab. Umso mehr bin ich jetzt überrascht, dass es
soviel Rückmeldung gibt. Offensichtlich habe ich lokale Zeitungen in
ihrer Wirkung unterschätzt.
Kürzlich gab es im sächsischen Landtag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Ich konnte leider nicht daran teilnehmen, zuhören war mir nicht vergönnt und einen Mitschnitt gab es auch nicht. Glücklicherweise gibt es eine Abschrift der Debatte. Den Vertretern der CDU war es egal, was dort alles gespeichert wurde. So konstruierte Johannes Lichdi einen Fall.
In Sachsen trat vor kurzem Georg Milbradt als Ministerpräsident zurück. Dieses Ereignis nahm Lichdi zum Anlass, um anhand fiktiver Daten aus der VDS die Gespräche unter den Akteuren und die Entscheidungswege nachzuzeichnen. Das Beispiel zeigt sehr gut, was sich aus den gespeicherten Daten herauslesen lässt. Wer es nachlesen will, beginnt ab Seite 18.
Spätabends eine neue Entwicklung: Thomas de Maizière nimmt sich trotz seines aufreibenden Arbeitstages im Bundeskanzleramt zwei Stunden Zeit, um mit Sachsen zu sprechen. Am Morgen des 10. April, kurz vor 06:30 Uhr, noch vor der Morgenlage im Kanzleramt, ein zweieinhalbminütiges Gespräch mit dem Handy der Kanzlerin. [...]
Von 13:43 bis 19:58 Uhr führt Georg Milbradt kein einziges Telefonat mit einer der sächsischen CDU-Größen. Auch das lange SMS von Angela Merkel um 18:27 Uhr öffnet er nicht.
Heute findet gegen 11:00 Uhr eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung im sächsischen Landtag statt. Wer mag, kann entweder hingehen oder sich das live anschauen. Sollte jemand die Debatte aufzeichnen, wäre ich sehr an einem Mitschnitt interessiert.
Im nächsten Monat werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, MdL im sächsischen Landtag eine Veranstaltungsreihe in Sachsen unternehmen. Angesichts der ausufernden Überwachungsmaßnahmen diskutieren wir mit dem anwesenden Publikum die vorhandenen oder geplanten Maßnahmen. Bei einigen Veranstaltungen wird auch der Film “A scanner darkly” gezeigt werden. Falls du Zeit und Lust hast, komm doch mit vorbei. Folgende Termine sind derzeit geplant:
- 8. April um 19:30 Uhr in Torgau
- 9. April in Freiberg
- 10. April um 19:00 Uhr in Dresden
- 12. April um 20:30 Uhr in Görlitz
- 21. April um 19:30 Uhr in Glauchau
- 23. April um 19:00 Uhr in Plauen
Weitere Details, insbesondere zu den Orten, findest du bei der Ankündigung der Veranstaltung.
Das werden heute wohl die Nachrichten des Tages werden:
Der Antrag der Beschwerdeführer, §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde außer Kraft zu setzen, hatte teilweise Erfolg.
Zu gut deutsch: Die Vorratsdatenspeicherung wurde zu großen Teilen auf Eis gelegt. Damit hat der AK Vorrat einen wichtigen Teilerfolg erzielt und ich hoffe, dass demnächst auch das komplette Gesetz gekippt wird.
Aus der Pressemeldung:
Dem Bundesverfassungsgericht wurden heute in Karlsruhe die Vollmachten von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich gegen die sechsmonatige Sammlung ihres Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens zur Wehr setzen wollen. Gegen die seit 1. Januar 2008 eingeführte Überwachungsmaßnahme richtet sich damit die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 102 Aktenordner und 12 Umzugskartons füllenden Vollmachten der Beschwerdeführer wurden heute für den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Damit ist die GröVaZ auf dem Weg.
Mit großer Überraschung las ich im Lawblog, dass es einen Internetprovider gibt, der sich gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung weigert und dies auch groß ankündigt. Natürlich gilt diese Regelung nur für das Jahr 2008, denn ab 2009 ist die Einführung, sofern das Gesetz in Kraft tritt, verpflichtend und wird mit Strafen belegt.
Wenngleich ich das Ganze eher für einen Werbegag halte, finde ich es doch gut, dass auch Untenehmen versuchen, Widerstand zu zeigen. Jetzt fehlt nur noch Telekom, Arcor und Co. 