Wie verändert das Internet die Wissenschaft, die Politik und die Wirtschaft und welche Chancen bietet es, demokratische Verhältnisse und Freiheit für alle Menschen zu erreichen? Diese Frage stellt das Symposium www.wissen-und-macht.com Die neue Freiheit im Internet. Das Symposium teilt sich in drei Bereiche, die das Internet als Bildungsinstrument, als politisches Instrument sowie als Wirtschaftsinstrument betrachten. In jedem Bereich werden verschiedene Redner ein Thema anreißen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird versucht, dieses später zu vertiefen. Ich werde im Bereich Internet als politisches Instrument etwas zu Zensur im Internet erzählen. Schaut euch einfach das Programm an. Ich finde es sehr interessant. Wer nicht selbst in Berlin sein kann, dem bietet das Hasso-Plattner-Institut einen Livestream an. Der Twitter-Hashtag ist wohl #wissen2011 und ihr könnt die Veranstalter über @wissenundmacht verfolgen.
Ich freue mich auf eine spannende Veranstaltung!
Der Stura der Uni Jena hatte mich gebeten, einen Vortrag zum Staatstrojaner zu halten. Dem kam ich natürlich gern nach und gestern war es dann soweit. Dabei muss ich mich entschuldigen, dass ich vergass, das hier anzukündigen. Beschwerden wurden entgegengenommen und ich versuche mich zu bessern. 
Bei der Vorbereitung fiel mir wieder ein, dass ich bereits 2008 einen Vortrag und eine Ausarbeitung im Rahmen eines Proseminars schrieb. Die damalige Einleitung nutzte ich dann wieder. Im Verlauf des Vortrages bewegte ich mich entlang einer Zeitachse von 2005 und griff mir einige wichtige Punkte heraus. Schließlich kam ich zu den gefundenen Trojanern und stellte die erste sowie die aktuelle, zweite Veröffentlichung vor. Beim rechtlichen Teil versuchte ich, einige wichtige Artikel des Grundgesetzes vorzustellen und erklärte, wie das Bundesverfassungsgericht daraus weitere Rechte ableitet. Schließlich ging ich auf das Urteil zur Online-Durchsuchung und die Diskussion ein. Einige weitere Schlaglichter aus der aktuellen Entwicklung rundeten das Ganze ab. Im letzten Teil versuchte ich anhand von Videos und Interviewaussagen von Politikern mal den Spin und teils die Unwahrheiten nachzuzeichnen.
Im Anschluss gab es dann eine längere Diskussion. Für mich war das eine sehr schöne, weil lebhafte Veranstaltung. Ich kann nur hoffen, dass die Zuhörer das ebenso gesehen haben. Meine Folien befinden sich mittlerweile online. Die PDF-Datei ist knapp 7MB groß.
Eine alte Redewendung besagt: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.“ Gerade im Hinblick auf polizeiliche Ermittlungen ist dieser Hinweis wirklich Gold wert.
Auf dem 23C3 begeisterte der Rechtsanwalt Udo Vetter viele Zuhörer mit seinem
Vortrag Sie haben das Recht zu schweigen
. Er
gab damals einige Hinweise, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung
verhalten soll. Der mit Abstand wichtigste Hinweis fand sich schon im
Titel.
Einige Zeit später stieß ich auf ein Video eines amerikanischen Professors (siehe unten). Auch er erklärte seinen Zuhörern, warum es beim Kontakt mit den Polizeibehörden wichtig ist, nichts zu sagen. Dabei ging er recht methodisch vor und machten an verschiedenen Profilen (Schuldige, Unschuldige, Lügner, Ehrliche etc.) klar, dass niemand einen Vorteil hat, ohne Anwalt mit den Behörden zu reden. Der Vortrag wurde von einem Ermittler ergänzt, der seine Rede mit einer vollumfänglichen Bestätigung des Vorredners begann.
Dennoch hat sich diese Erkentnis noch nicht herumgesprochen und sogar hochrangige Personen tappen in die Falle. Der aktuelle The New Yorker beschreibt die Geschichte von Thomas Drake, einem Ex-NSA-Mitarbeiter und Whistleblower. Drake misfiel die enorme Geldverschwendung der Behörde sowie die Unrechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen. Nachdem er intern keinen Erfolg mit seinen Beschwerden hatte, wandte er sich an die Medien. Durch die Berichte in der Baltimore Sun kam es zu Ermittlungen und er wie einige andere stand im Fokus von Ermittlungen. Bei einer Hausdurchsuchung machte er dann wohl einen entscheidenden Fehler:
…, he viewed the raid as a fresh opportunity to blow the whistle. He spent the day at his kitchen table, without a lawyer, talking. […] He also disclosed his computer password.
Insgesamt kooperierte Drake lange Zeit mit den Behörden und versuchte sich dadurch einen Vorteil zu verschaffen. Mittlerweile ist das Ausmaß seiner „Verbrechen“ klar. Laut Anklageschrift soll er fünf geheime Dokumente entwendet und die Behörden belogen haben. Interessanterweise hatte eines der Dokumente keinerlei Sicherheitseinstufung. Nach der Anklage war das falsch eingestuft und hätte geheim sein müssen. Die Schrift behauptet, das hätte er wissen müssen. Ein zweites Dokument wurde drei Monate nach der Anklage deklassifiziert, also als nicht geheim erklärt. Dafür erwartet ihn unter Umständen eine Strafe von 35 Jahren im Gefängnis. Bei der Anklage ist der Punkt mit der Lüge interessant. Denn wie der oben erwähnte Professor schon ausführte, kann eben genau das passieren, wenn man sich mitteilt. Das heißt, erzählt man etwas, dass sich später als unwahr herausstellt bzw. die Ermittler der Meinung sind, dass es unwahr ist, so führt das zu einem Extra-Anklagepunkt.
Aber selbst wenn sich jemand vornimmt, nichts zu sagen, so dürfte
das in der realen Situation schwierig sein. Zum einen ist eine
Hausdurchsuchung für die meisten eine sehr ungewohnte, belastende
Lage. Hier wird es schwer, sich an seine „Vorsätze“ zu erinnern. Zum
anderen beschreibt der oben genannte Ermittler die Verhältnisse ganz
gut. Er sagt: „Stellen Sie sich vor, ein Normalbürger steigt mit einem
Profiboxer in den Ring. Wer wird den Kampf gewinnen?“ Der Profiboxer
ist in dem Fall der Ermittler, der eine umfassende Ausbildung darin
bekommen hat, wie er Menschen zum Reden bekommt. Aber wer von euch
hatte schon eine Ausbildung im Schweigen? Der Ermittler beschreibt
auch sehr schön die diversen Tricks, mit denen er sein Ziel
erreicht.
Solltet ihr mal in eine solche Situation kommen, dann antwortet
einfach auf jede Anfrage eures Gegenübers mit dem Satz: „Bitte nehmen
Sie zur Kenntnis, dass ich keine Aussage machen möchte“ (frei nach den
Worten von Udo Vetter). Hoffentlich wird dann alles gut. 