Qbi's Weblog

Beim Durchblättern durch die Liste der Abstimmer zum Zensurgesetz fiel mir auf, dass sich Jörn Thießen nicht an der Abstimmung beteiligt hat. "Na gut", werdet ihr jetzt sagen, "viele waren nicht da." Aber Herr Thießen war derjenige, der sich mit den Worten Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. zitieren liess (Quelle: Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz). Mich würde sehr interessieren, was er dazu meint und ob Herr Thießen nun konsequenterweise 50 Euro als Spende überweist. Ich habe ihm das als Frage bei Abgeordnetenwatch hinterlassen und bin gespannt auf die Antwort.

Update: Meine Frage wurde abgelehnt, da mehrere dieselbe Idee hatten. Im Profil des MdB finden sich die Fragen und hoffentlich auch bald antworten.

Nach der gestrigen Abstimmung über die Internetsperren gab es einige Verwirrung um die vielen Enthaltungen bei den Grünen. Heute haben zehn Abgeordnete eine persönliche Erklärung hierzu abgegeben. Ich möchte diese kurz kommentieren.

In der Erklärung heißt es:

In vielen Punkten teilen wir die kritische Bewertung des Gesetzentwurfs: Er erfüllt die Kriterien des Rechtsstaats nur unzureichend, der Datenschutz ist nicht hinreichend gewährleistet und er birgt die Gefahr, dass unsere Medienordnung aus der Balance gerät. [...] Das Gesetz ist zudem technisch unzureichend, nicht sachgerecht und zu wenig spezifisch auf die Notwendigkeiten im Kampf gegen Kinderpornographie und sexuelle Ausbeutung von Kindern in Kommunikationsnetzwerken ausgerichtet.

Nach der Meinung der Abgeordneten ist das Gesetz also rundherum schlecht und trotzdem lehnen sie es nicht ab? Wie muss denn ein Gesetz aussehen, damit die Abgeordneten diesem ihre Zustimmung entziehen?

Auch ausländische Seiten mit kinderpornographischem Inhalt müssen konsequent aus dem Internet entfernt werden, so wie dies bereits mit deutschen Seiten nach rechtsstaatlichem Verfahren geschieht.

Dieses Argument las ich in den letzten Tagen bereits schon einmal. Ich hatte im Vorfeld "meinen" Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Auch er brachte in seinem Antwortschreiben einen ähnlich klingenden Satz. Wahrscheinlich wurden über die Parteien Argumente ausgetauscht oder von dritter Stelle eingeflüstert.

Im Allgemeinen hat der AK Zensur gezeigt, dass sich Inhalte auf ausländischen Servern schnell entfernen lassen. Weiter zeigt die Analyse bei Scusi, dass die Server in aller Regel bei den G20-Staaten stehen. Dort werden sie wohl auch in Zukunft bleiben, da es eine vernünftige Infrastruktur für die Webseiten geben muss. Das heißt, wenn das BKA wollte, könnte es mit hoher Wahrscheinlichkeit Inhalte von ausländischen Servern entfernen. Sperrung nicht notwendig.

Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu sperren.

Jetzt hätte mich sehr interessiert, welche das sind. Die Erklärung bleibt diese jedoch schuldig.

Deutlich ist jedoch auch, dass [...] neue Handlungsfelder im Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern entstanden sind und dieser Herausforderung wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht.

Mehrmals wird davon gesprochen, wie schlecht, unzureichend etc. das Gesetz ist und trotzdem enthalten sich die Abgeordneten. Nochmal: Was sind die Kriterien, um ein Gesetz abzulehnen?

Im Juli hatte ich über den Bürgerhaushalt für Jena geschrieben. Damals gab es Überschüsse aus den Einnahmen für Gewerbesteuer und die Bürger konnten über die Verwendung der Gelder abstimmen. Ich hatte von der Abstimmung zu spät erfahren. Daher blieb mir damals nur der Blick auf das Ergebnis.

Jetzt wird alles besser. Die Stadt bietet auf einer Seite zum Bürgerhaushalt Informationen zum Thema an und die Abstimmung ist auch online. Wer also Interesse am Bürgerhaushalt hat, kann sich im Faltblatt (PDF, 1.4MB) genauer informieren und dann zur Abstimmung schreiten.

Ich hoffe, diesmal stimmen mehr Bürger auch über das Internet ab.

Jenas Bürger können über die Verwendung "überschüssiger" Gelder selbst bestimmen. So oder so ähnlich klang die Meldung, die mir Heidi kürzlich vorlies.

Die Stadt Jena hat im letzten Jahr mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer gehabt, als geplant. Insgesamt waren das etwa 20 Millionen. Nach Abzug diverser Posten blieben 13 Millionen übrig, über die abzustimmen war. Die Stadt hatte 18 Punkte ausgearbeitet:

1. Rückführung der Verschuldung
2. Gründung einer Stiftung Jugend, Bildung, Kultur
3. Investitionen ins Jenaer Straßennetz
4. Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
5. Schulbaufinanzierung
6. Finanzierung neuer Schulausstattungen
7. Ausbau des Jenaer Radwegesystems
8. Bedarfsgerechte Finanzierung Sockelbetrag Jugendförderplan 2009—2011
9. Kommunales Programm Schulsozialarbeit
10. Erhöhung des Freibetrages in der Kita-Gebührensatzung auf 1.150 €
11. Neubau eines Denkmals
12. Schulbeihilfen
13. Kulturförderung
14. Förderung der Sozialvereine
15. Sozialarbeiter bei jenarbeit
16. Anschaffung BMX-Elemente
17. Beteiligung der Stadt an Sanierungen universitärer Einrichtungen
18. Weiterentwicklung des Inselplatzes

Eine Broschüre (PDF, 214kB) klärt über die einzelnen Punkte genauer auf.

Mir fielen die Punkte Rückführung der Verschuldung sowie Erhöhung des Freibetrages in der Kita-Gebührensatzung sofort ins Auge. Es soll der gesamte Betrag zur Rückführung der Schulden genutzt werden. Momentan hat Jena knapp 86 Mio. Euro Schulden und zahlt etwa ein Neuntel des Betrages als Schuldendienst. Laut der Annahmen der Stadt ergibt sich durch die Rückzahlung eine jährliche Ersparnis von knapp einer Million Euro über die nächsten zwanzig Jahre. Der Punkt klingt also recht verlockend.

Von der Erhöhung der Freibeträge für Kita-Gebühren könnte ich direkt profitieren. So zumindest hoffte ich das beim ersten Überfliegen. Jedoch ist das auf ein Jahr beschränkt und mit etwas Pech verdiene ich zuviel. Dann hätte das also keinen Effekt für mich.

Der letzte Punkt scheint mir ebenfalls interessant. Jedoch müsste ich mich hier erst genauer informieren, was evtl. wie geplant ist.

Alles in allem klangen die Angaben gut und ich besuchte in froher Hoffnung, die Webseite der Stadt zum Bürgerhaushalt. Dort musste ich dann lesen, dass die Abstimmung zum 2008-07-02 geschlossen wurde. Schade. Warum ist das Thema bislang an mir vorbei gegangen?

Heute schreibt die OTZ und auch die TLZ über die Abstimmung. Demnach wurden mehr als 3 000 Stimmen abgegeben. Der Vorschlag mit der Rückzahlung der Schulden lag weit vorn. Danach stimmten die Bürger für den Bau der Radwege, Ausbau der Straßen und anderes.

Die überraschend niedrige Zahl an abgegebenen Stimmen zeugt meiner Meinung auch davon, dass kaum jemand davon wusste. Etwa 1 400 Stimmen kamen aus Direktansprachen (Zettel von Stadtverwaltung und Fraktion verteilt) und 1 700 kamen aus der Abstimmung im Internet. Es ist kaum zu glauben, dass sich nur 3% der Bevölkerung für die Finanzen interessieren. Vielmehr schien kaum jemand davon zu wissen. Ich würde mir für das nächste Mal wünschen, wenn die Stadt die Abstimmung über den Bürgerhaushalt breiter ankündigt.