Qbi's Weblog

Viele haben es bereits vermutet und nun hat es eine Komission bestätigt. Das Überwachungsprogramm in der Regierungszeit von George W. Bush hatte ungeahnte Ausmaße. Ein Team von Inspektoren aus dem Verteidigungs-, Justizministerium sowie von verschiedenen Geheimdienstbehörden legte den Bericht Unclassified Report on the President's Surveillance Program (interaktive Version bei der NYTimes) vor. Hierfür befragten sie insgesamt 200 Mitarbeiter innerhalb und außerhalb der Regierung. Dabei wollten sich fünf Leute (der stellvertretende Generalstaatsanwalt John Yoo, Generalstaatsanwalt John Ashcroft, CIA-Direktor George Tenet, Stabschef Andrew Card und David S. Addington) nicht zu den Fragen äußern. Wobei gerade der letztgenannte angeblich direkt entscheiden konnte, wer Zugang zu dem Programm bekam. Die Maßnahmen wurden von Bush direkt nach dem Angriffen vom 11. September authorisiert und viele der Überwachten hatten, wen wunderts, keine Verbindungen zum Terrorismus. Laut dem Report ist unklar, welche Erkenntnisse durch die Überwachungsmaßnahmen konkret gewonnen wurden. Die Washington Post hat einen Bericht zu den Maßnahmen und dort findet sich folgendes schönes Zitat:

... Harman said that when she had asked Gonzales two years earlier if the government was conducting any other undisclosed intelligence activities, he denied it.

"He looked me in the eye and said 'no,'" she said Friday.

Robert Bork Jr., Gonzales' spokesman, said, "It has clearly been determined that he did not intend to mislead anyone."

Wenn ihr also am Wochenende Zeit habt, findet ihr hier spannende Lektüre.

Das Video zeigt sehr eindrucksvoll einige der Überwachungsmaßnahmen, die zuletzt in Gesetzesform gegossen wurden:

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

via Netzpolitik

Bei einem Spaziergang durch Jena kam ich unter anderem wieder an der Überwachungskamera vorbei, die am Gebäude der Merkurbank hängt. Sie ist mit auf der Karte der Kameras in Jena vermerkt. Im Gegensatz zum nebenstehenden Bild war der Winkel anders. Zuerst dachte ich, dass die Kamera steil nach unten zeigt. Ein genauerer Blick zeigte jedoch, dass das Objektiv nach oben gerichtet ist. So wird jetzt immer das darüberliegende Schild gefilmt.

Das fühlt sich natürlich nach einem Scherzbold an, der einfach den Winkel der Kamera geändert hat. Jedoch war auch hinter dem Haus eine Kamera angebracht, die den Eingang überwacht hat. Diese ist verschwunden oder zumindest nicht mehr zu entdecken. Daher könnte es auch sein, dass sich die Betreiber für eine datenschutzfreundliche Lösung entschieden haben. Weiß jemand genaueres?

Update: Ein Hinweis aus anonymer Quelle bestätigte die Version mit dem Scherzbold. Angeblich wurde die Kamera schon vor längerer Zeit "umgebogen" ohne das sich der Betreiber darum kümmert.

Nachdem die alten Wochnungen wieder kommen, gibt es nun wieder IMs.

siehe dazu den Artikel in der jW

In der Online-Ausgabe der Welt las ich gerade einen Artikel zur Videoüberwachung. Danach gab es in der Kaffeekette Balzac Kameras, die unter anderem die Sitzgelegenheiten überwachten. Eine Person klagte dagegen und bekam Recht. Demnach dürfen Bereiche, in denen Tische oder Sitzgelegenheiten stehen, nicht durch Kameras beobachtet werden.

Gerade in Jena gibt es einige Lokale, die intensiv Videoüberwachung einsetzen. Insbesondere wird immer wieder das Gatto Bello genannt. Das wurde Anfang 2007 in dieser Sache verklagt (Beitrag bei Monoteque, Beitrag bei Restaurant-Kritik). Leider konnte ich nicht rausfinden, was dabei rauskam. Falls jemand näheres weiß, würde ich mich über einen Kommentar freuen. Aber auch weitere Restaurants und Kneipen setzen derartige Maßnahmen ein. Vielleicht werde ich die betreffenden Örtlichkeiten mal auf das Urteil hinweisen. Mit etwas Glück gibt es dann ein paar Kameras in Jena weniger.

via Daten-Speicherung.de

Foto von Cristiano Betta

Videoüberwachung schützt uns vor Straftaten! So oder so ähnlich wird immer wieder die Formel von Sicherheitspolitikern heruntergebetet. Nun haben sich ein paar Aktivisten der Ortsgruppe Hannover des AK Vorrat mal an einen praktischen Test gemacht. Sie legten im Rahmen einer Kunstaktion vor dem Justiz-, dem Sozialministerium sowie vor dem Landtag eine Bombe und warteten, wann diese entfernt wird. Wie man sich unschwer denken kann, mussten die Aktivisten ihr "explosives Kunstwerk" nach einiger Zeit unverrichteter Dinge mit nach Hause nehmen. Niemand kam und schaute wenigstens nach dem guten Stück.

Ein Video der Aktion ist an zwei Stellen verfügbar.

Auch in Jena tut sich was: Noch vor einem Monat berichtete ich über den Abbau einer Kamera. So staunte ich gestern nicht schlecht, sie mich bei einem Spaziergang durch die Stadt wieder anlächelte. Es wird wohl Zeit, wirklich etwas dagegen zu tun.

Letzte Woche leitete ich in Magdeburg ein Seminar zum Thema Datenschutz und -sicherheit. Passend dazu brachte die Volksstimme zur Wochenmitte die Nachricht, dass am Magdeburger Justizzentrum gefilmt und abgehört wird. Der Landesdatenschutzbeauftragte trat daraufhin in Aktion und unterband die Praxis. Für mein Seminar war das natürlich ein gelungener Aufhänger für die morgenliche Diskussionsrunde.

Aber auch in Jena gab es Kameras, die filmen und mithören konnten. Am Intershop-Tower gibt es das Einkaufszentrum "Neue Mitte". Diese setzen sehr stark auf Videoüberwachung. Im Gebäude gibt es nahezu keine Ecke, wo man nicht beobachtet wird und an den Außenwänden gab es drei Kameras. Interessanterweise erklärte man auf Nachfrage, dass sich unter dem Abdeckungen keine Kameras befinden würden und dass die Außenkameras nicht Töne aufzeichnen könne. Daraufhin habe ich mir die Abdeckungen nochmal genau angeschaut und eindeutig Kameras darunter erkennen können. Weiterhin ist auf der Webseite von Mobotix die Mobotix DualNight M12D eindeutig als Kamera mit Mikrofon gekennzeichnet. Also gehe ich von bewusster Falschinformation aus.

Eine der Außenkameras filmte noch dazu auf die Johannisstraße. Das ist eine von Jenas meistfrequentierten Fußgängerzonen. Insbesondere diese Tatsache störte mich und so wollte ich versuchen, auf offiziellem Weg die Kamera entfernen zu lassen. Als ich dann endlich die Zeit fand, ein Schreiben aufzusetzen, traute ich kaum meinen Augen. Das Schreiben war absendefertig und die Kamera war weg. Anfangs glaubte ich noch an Reparaturmaßnahmen. Doch mittlerweile ist reichlich Zeit vergangen und auch eine weitere Kamera wurde abgebaut.

Ich hoffe, dass dies so bleibt. Falls nicht, kann ich meinen Beschwerdebrief doch noch loswerden.

In einem Monat ist es soweit. Dann startet am 2008-10-11 ab 14:00 Uhr die Demonstration Freiheit statt Angst. Wie schon im letzten Jahr wollen die Organisatoren vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die ausufernde Überwachung, die Vorratsdatenspeicherung sowie die generellen Einschränkungen in der Privatsphäre demonstrieren.

Der FoeBud e.V. organisiert Busse zur Demo. Wer also noch nicht weiß, wie er hinkommt, kann so recht günstig nach Berlin und zurück kommen.

Jeder Teilnehmer zählt. Also komm auch du mit nach Berlin.

Hadmut Danisch bloggt heute über eine interessante Überwachungskamera. Ihm fiel zuerst ein PC auf, der auf dem Dach einer Fahrstuhlkabine stand. In der Kabine fand sich dann eine Kamera. Offensichtlich werden die aufgenommenen Bilder direkt dort gespeichert. Hadmut mutmaßt, dass die Bilder auch per WLAN weitergegeben werden könnten.

Das Ganze erinnert mich irgendwie an russischen Wanzen: einen Schrank zusätzlich im Zimmer und eine neue Trafostation vorm Haus.

Bei meinen Streifzügen durch Jena entdeckte ich das nebenstehende schöne Modell einer (vielleicht?) Kamera. Ich finde, das sieht ein wenig wie Darth, ähm White Vader aus. Auf dem etwas verwackelten Foto sieht zwei rote Punkte leuchten. Insgesamt gibt es sechs Leuchtdioden, die in der Regel unregelmäßig blinken. Die "Augen" oben links und rechts könnten die Objektive sein. Weiß jemand der Mitleser, ob das wirklich eine Kamera ist? Falls ja, welches Modell (Hersteller?) ist das? Mich würden jegliche Informationen hierzu interessieren.

Die Kamera hängt an der Neuen Mitte auf der Seite der Johannisstraße und zeigt in Richtung des Eingangs vom Titty Twister.

Der vorläufige Abschluss der Veranstaltungsreihe FREIstaat oder ÜBERWACHUNGsstaat? Meine Daten gehören mir! findet in der nächsten Woche statt. Am 8.Mai werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, Nils Bergemann und Rafail Kühn eine Podiumsdiskussion zu den Themen öffentliche Sicherheit, Überwachung und Alternativen durchführen. Wir werden dabei sicher wieder einen kleinen Vortrag zur Einführung in die Thematik halten. Anschließend wollen wir mit dem Publikum die Themen diskutieren. Die Veranstaltung findet im Projekttheater in der Louisenstr. 47 statt. Beginn ist 20:00 Uhr.

Johannes Lichdi als MdL, Nils Bergemann vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein und ich dürften euch sicher bekannt sein. Der "Neuling" in der Runde ist Rafael Kühn. Er hat den thematisch sehr gut zum Thema passenden Film "Das Verhör" gedreht. Im Rahmen unserer Vorträge haben wir desöfteren einen Vorfilm gezeigt. Dieser stammt auch von dem Regisseur und ist ein fiktiver Aufklärungsfilm des Ministeriums für Friedenserziehung. Es wäre wünschenswert, wenn der Film mehr Anklang und Publikum findet. Denn aus meiner Sicht ist er wesentlich besser geeignet, Aufmerksamkeit für bzw. gegen die Überwachung zu wecken als der Film "A scanner darkly".

Ich würde mich freuen, wenn viele den Weg zu der Diskussion finden und es eine schöne Veranstaltung wird.

Das Seminar hat mich an eine Idee erinnert. Seit einiger Zeit wollte ich wissen, wo man in Jena von Kameras erfasst und aufgenommen wird. Ich habe das Seminar mal zum Anlass genommen, eine Karte zu erstellen und auch einige Leute um Mitarbeit zu bitten. Gemeinsam haben wir jetzt etwa 70 Standorte gefunden und es kommen auch immer noch welche hinzu.

Die untenstehende Karte ist das Resultat der bisherigen Arbeit. Die roten Markierungen bedeuten, dass man im öffentlichen Bereich aufgenommen wird. Grüne Marken bedeuten, dass Kameras nur in den eigenen Räumen filmen und bei den blauen Marken ist die Lage noch unklar. Ich habe versucht, jegliche Art von Kamera mit aufzunehmen, d.h. es spielte zunächst keine Rolle, ob es eine klassische CCTV-Kamera oder eine Webcam oder ähnliches ist. Wir werden versuchen, die Hinweise an jedem Standort etwas zu formalisieren, so dass man ablesen kann, welche Art von Kamera wo steht und wie gespeichert wird etc.

Falls jemand von euch weitere Hinweise hat, würde ich mich über E-Mails oder Kommentare freuen.

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Im Vorlesungsverzeichnis findet sich in diesem Semester auch ein Proseminar mit dem Titel Totale Überwachung. Die Ankündigung liest sich erstmal sehr vielversprechend:

Die gegenwärtigen rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen lassen bereits einen Grad an Überwachung von Personen zu, der erschreckend ist. Doch selbst das genügt Staatsorganen, Konzernen und verunsicherten Bürgern noch lange nicht: Begründet mit einem (vermeintlichen) Zugewinn an Sicherheit, Gerechtigkeit oder Bequemlichkeit, werden immer neue Maßnahmen der Überwachung ersonnen und durchgesetzt.

Im Proseminar sollen eine Reihe gesellschaftlich durchaus umstrittener Anwendungsfelder der Überwachung durch informationstechnische Systeme studiert werden. Als Themen sind u.a. geplant:

• Der Bundestrojaner: Verdeckte Online-Durchsuchung von Rechnern
• Vorratsdatenspeicherung
• Speicherung und Weitergabe von Fluggastdaten
• Ausweise mit biometrischen Merkmalen
• Der LIDL-Skandal: Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden
• Videoüberwachung im öffentlichen Raum
• Videoüberwachung in Jena (mit Begehung)
• RFID: Auf dem Weg zur allgegenwärtigen Überwachung
• Der gläserne Patient: Elektronische Gesundheitskarten
• Der gläserne Autofahrer: Zweckfremde Nutzung von Maut- oder Lokationsdaten
• Der gläserne Surfer: User Tracking im Internet
• Verkettung digitaler Identitäten
• BigBrotherAwards: Oskars für Datenkraken

Der komplette Text liest sich recht vielversprechend. Ich werde die Veranstaltung auf jeden Fall besuchen und vielleicht auch einen Vortrag halten. Auch wenn mir das keinen Nutzen für das Studium bringt. Denn den Schein kann ich wahrscheinlich nicht mit einbringen.

Als Jesse McPherson nach einem Ausflug nach Hause kam, traute er seinen Augen nicht. In seine Wohnung war eingebrochen worden. Es fehlten Computer, XBox und Fernsehgerät. Er meldete den Diebstahl bei der Polizei und beschloß auf eigene Faust zu suchen. Unter anderen suchte er per Google Maps nach Läden. Dort rief er an und erkundigte sich, ob jemand seine Sachen verkaufen wollte. In der Tat hatte er bei einem Shop Glück. Offensichtlich wollte dort jemand ein Powerbook zum Ankauf geben, welches seinem entsprach. Der Shop hatte eine Überwachungskamera und händigte Jesse auch die Aufnahmen aus. Mit diesem Angaben füllte er unter anderem sein Blog. Des Weiteren besass der Dieb die Dreistigkeit, ihn anzurufen und die alte XBox zu Rückkauf anzubieten. Jesse bekam die Accountinformationen raus. Diese schienen identisch zu sein. Der Rest ergab sich von selbst. Sein Blogeintrag landete bei Digg auf den ersten Seiten. Der Dieb bekam das mit und gab die Sachen zurück.

Der gesamte Vorgang konnte natürlich so schnell aufgeklärt werden, weil sich der Dieb recht dumm anstellte. Aber eben die vielfältigen Möglichkeiten von Google & Co. haben eindeutig geholfen, sich über die Identität des Diebes klar zu werden. Schnell wurde eine Seite ins Leben gerufen, die Details über den Dieb preisgibt. Also auch wenn ihr nichts stehlen wollt, solltet ihr euch immer im Klaren darüber sein was ihr schreibt und wieviel Informationen ihr preisgebt.

Im nächsten Monat werde ich zusammen mit Johannes Lichdi, MdL im sächsischen Landtag eine Veranstaltungsreihe in Sachsen unternehmen. Angesichts der ausufernden Überwachungsmaßnahmen diskutieren wir mit dem anwesenden Publikum die vorhandenen oder geplanten Maßnahmen. Bei einigen Veranstaltungen wird auch der Film "A scanner darkly" gezeigt werden. Falls du Zeit und Lust hast, komm doch mit vorbei. Folgende Termine sind derzeit geplant:

• 8. April um 19:30 Uhr in Torgau
• 9. April in Freiberg
• 10. April um 19:00 Uhr in Dresden
• 12. April um 20:30 Uhr in Görlitz
• 21. April um 19:30 Uhr in Glauchau
• 23. April um 19:00 Uhr in Plauen

Weitere Details, insbesondere zu den Orten, findest du bei der Ankündigung der Veranstaltung.