Qbi's Weblog - Politik

Alles Gute, lieber AK Vorrat

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Tue, 02 Mar 2010 21:14:53 +0100

Heute kann man dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nur gratulieren. Nach vielen Jahren unermüdlicher Arbeit, Demonstrationen, Infoständen und weiteren Aktionen gab das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil bekannt. Wie zu erwarten war, wurde die VDS nicht komplett gekippt. Jedoch hat das Gericht hohe Schranken gesetzt. Es bleibt zu warten, wie die Fachleute in den nächsten Tagen das Urteil genau interpretieren. Lieber AK, du hast auf jeden Fall großartige Arbeit geleistet!

Was Berufs-Jugendschützer wirklich wollen.

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Sat, 20 Feb 2010 16:10:24 +0100

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via odem.org

DSL in Jena

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Fri, 12 Feb 2010 21:40:47 +0100

Die PIRATEN aus Jena suchen Angaben zum DSL-Ausbau der Stadt. Hierzu haben sie eine spezielle Breitband-Seite geschaffen. Dort findet sich eine aktuelle Ansicht per Google Maps. Wenn ihr einen Account habt, könnt ihr bei Google Maps selbst euren Standort eintragen (Ggf. gibt es bei Bugmenot Logins). Andernfalls schreibt eine E-Mail an breitband@piraten-jena.de. Dann wird euer Standort ebenfalls mit eingetragen.

Breitbandinternet Jena auf einer größeren Karte anzeigen

Von ACTA bis Zensur

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Tue, 02 Feb 2010 23:55:21 +0100

Wer heute abend noch nichts vor hat, kann sich zu einer kleinen Gruppe von Leuten in den Raum 315 am Carl-Zeiss-Platz in Jena gesellen. Unter dem Titel Von ACTA bis Zensur — Der Einfluss der Musikindustrie auf unsere Rechtsprechung werde ich ab 18 Uhr etwas zum Thema erzählen.

Aus der Ankündigung:

Vor 30 Jahren hieß es "Home taping is killing music". Heute ist Piracy der Killer. Neben knackigen Parolen bietet die Musikindustrie heute handfeste Lobbyarbeit und greift in die Gesetzgebung ein. Der Vortrag beleuchtet das Verhalten und die Strategien der beteiligten Akteure an einigen Beispielen.

Regierung entdeckt Datenschutz

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Sun, 31 Jan 2010 22:12:06 +0100

Wenn man das Interview mit zu Guttenberg liest, könnte man glauben, das zarte Pflänzchen Datenschutz beginnt auch bei der Regierung zu sprießen:

Ich glaube, dass man hochsensibel damit umgehen sollte und [..] manche vorauseilende Lust auf Daten auch einer solchen Überprüfung standhalten muss. Diese Prüfung ist vorzunehmen, und wenn ich Herrn Finanzminister Schäuble richtig verstanden habe, hat er sich schon sehr skeptisch geäussert. Ich kann diese Skepsis nur teilen.

Klingt doch gut, oder? Leider geht es Herr zu Guttenberg in dem Interview nur um die Kontodetails der Steuerbetrüger ...

via Computernotizen.

Mehr als eine halbe Milliarde Internauten werden zensiert

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Thu, 21 Jan 2010 13:37:01 +0100

Bei meinen Vorträgen zur weltweiten Zensur stelle ich zu Anfang immer klar, dass es nur um eine kleine Auswahl von Ländern geht, die irgendwie "interessante" Maßnahmen benutzen. Die OpenNet Initiavtive hat versucht, die konkrete Zahl an Internetbenutzern zu bestimmen, die weltweit Zensur unterliegen. Sie kam auf über eine halbe Milliarde Menschen. Insgesamt wurden 40 Länder identifiziert, die Benutzer einschränken. Nicht dabei sind u.a. England und Rußland. Denn in ersterem wird nur wenig und relativ gezielt gefiltert und Rußland beginnt gerade erst mit der Umsetzung.

Ich hoffe, dass diese Erhebung regelmäßig gemacht wird. Aus meiner Sicht ist zu erwarten, dass die Zahl kontinuierlich steigt. Denn einerseits wächst die Zahl der Internetnutzer und andererseits erkennen immer mehr Staaten den zweifelhaften Nutzer von Zensur.

Vortrag "Leyen-Rhetorik"

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Tue, 05 Jan 2010 11:23:47 +0100

Rhetorik von Leyen für Laien war das Thema unserer gestrigen Abendunterhaltung. Martin Haase, Linguistikprofessor an der Universität Bamberg, analysierte in seinem Vortrag auf dem 26C3 den Rhetorikstil der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen anhand der Argumentation zum Zugangserschwerungs- oder Zensurerleichterungsgesetz.

Anhand verschiedener Reden zeigte der Wissenschaftler, wie von der Leyen immer wieder dieselben einfachen rhetorischen Kniffe benutzt und ohne Argumente zu nennen Sympathiepunkte beim Publikum sammelt. Insbesondere interessant war zu sehen, dass an den Stellen, wo eigentlich sachliche Argumente zu erwarten wären, nur Allgemeinplätze kommen oder persönliche Angriffe gestartet werden.

Der Vortrag war unterhaltsam und sehr informativ. Es lohnt sich, den mehrmals anzuschauen und das erworbene Wissen bei Politikerreden anzuwenden. Ganz in dem Sinne wünscht sich Martin Haase auch mehr Texthacker, die kreativ Reden auseinandernehmen und neu zusammensetzen.

Den Vortrag gibt es als MPEG-4-Datei (720 MB) oder als Torrent zum Runterladen oder unten zum Anschauen als Stream .

Vortrag "Eine Zensur findet statt"

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Mon, 04 Jan 2010 13:28:16 +0100

Jemand war so freundlich, meinen Vortrag beim 26C3 bei YouTube hochzuladen. Somit könnt ihr den im Browser anschauen. Andere Möglichkeiten zum Anschauen verrät euch die Seite zu den Konferenzaufzeichnungen im Wiki. Kommentare sind herzlich willkommen. Inhaltliche Ergänzungen könnt ihr gern direkt in dem Wikieintrag des Landes vornehmen.

Demonstration auf dem 26C3

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Tue, 29 Dec 2009 12:56:48 +0100

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veranstaltet heute eine Demonstration unter dem Motto Here be Orwell—Happy New 1984. Alle Interessierten sollten sich um 15 Uhr entweder am Stand des AK Vorrat im bcc oder vor dem bcc treffen. Kommt zahlreich und bringt nette Schilder mit!

Zweiter Tag des 26C3

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Mon, 28 Dec 2009 22:13:49 +0100

Den Großteil des Tages verbrachte ich entweder am Rechner oder im Gespräch mit diversen Leuten. Weiterhin habe ich versucht herauszufinden, warum mein Tor-Brückenserver nahezu keine offenen Verbindungen mehr hat.

Der erste interessante Vortrag des Tages war Vier Fäuste für ein Halleluja von fefe und erdgeist. Die beiden zeigten jede Menge kaputten oder kranken Code. Der Saal selbst war brechend voll. Nick Farr spielte zu Anfang den Platzanweiser und verteilte selbst die Stehplätze. Ich sass leider sehr ungünstig (auf der Bühne) und konnte die Zeilen nur mit Mühe entziffern. Daher liess ich mich von den Worten der beiden mitreißen. Als sie die Folien vorbereiteten, sassen die beiden in meiner Nähe und hatten da schon sichtlich Spass. Auf der Bühne setzte sich das nahtlos fort. Ich werde mir jedoch das Video in Ruhe anschauen müssen, um in Ruhe einen Blick auf den präsentierten Code zu werfen.

Direkt danach sprachen Constanze Kurz und Frank Rieger von der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Die beiden waren vor Ort und Constanze sprach vor den Richtern als Gutachterin. Die beiden führten nochmal das aus, was man bei Netzpolitik als Twitter-Ticker nachlesen kann. Beide stellten ihre Argumentationslinien vor und machten klar, dass sich der CCC als Ganzes um eine fundierte, strukturierte Darstellung bemüht hat. Nach allem, was man herauslesen kann, ist das sehr gut gelungen. Die Vertreter der Bundesregierung hatte keinerlei Gegenargumente. Die Polizeivertreter konnte ebenfalls weder durch ein gut gewähltes Beispiel noch durch Argumente überzeugen. Das entsprach meinem Eindruck aus der Ferne. Generell haben die Befürworter bisher nicht durch Argumente, sondern durch Bashing geglänzt. Der Vortrag war sehr gut und anschaulich. Auch das Publikum war mitgerissen. Ich fand es schade, dass am Ende keine Zeit mehr für Fragen oder Kommentare eingeräumt wurde. Ich denke, der eine oder andere hätte sich gern gemeldet.

Erster Tag des 26C3

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Mon, 28 Dec 2009 15:27:06 +0100

Der erste Tag des 26C3 liegt hinter mir und er war sehr intensiv. Wir kamen gegen Mittag in Berlin an, vor dem bcc stand bereist eine Schlange und als ich reinkam, hörte ich, dass alle Tickets ausverkauft waren. Glücklicherweise brauchte ich als Vortragender keine Tickets.

Direkt nach der Keynote von Frank begann mein Vortrag. Ursprünglich rechnete ich mich etwa 200 Besuchern. Umso erschrockener war ich als sich nach meinen Berechnungen knapp 1000 Leute im Saal einfanden. Entsprechend nervös begann ich. Jedoch legte sich die erste Nervosität schnell und ich konnte die geplanten Punkte rüberbringen. Das Maskottchen von der Stoppseite der Vereinigten Arabischen Emirate fand ebenso Gefallen. Insgesamt war der Vortrag aus meiner Sicht gut gelungen und die Kommentare der Zuhörer bestätigten den Eindruck.

Der Vortrag zu Wikileaks war für mich dann der Highlight des Tages. Nach einer Einführung zum Projekt stellten die Macher dann die spektakuläre Idee vor. Island wurde in der Vergangenheit sehr stark von der Finanzkrise gebeutelt und bei deren Kaupthing-Bank fand geradezu eine Plünderung statt. Wikileaks sorgte dafür, dass die daran beteiligten Firmen veröffentlicht wurden. Die Einwohner des Landes waren extrem dnkbar dafür und haben keine Lust mehr auf diverse Finanzhaie. Stattdessen hat sich die Regierung den Plänen der Wikileaks-Macher angeschlossen, aus Island ein Offshore-Information-Center ähnlich den Offshore-Finanz-Centern zu machen. Das heißt, die Legislative werden demnächst ein Gesetz einbringen, die Pressefreiheit, Informantenschutz und Recht auf Anonymität garantieren. Weiterhin bietet das Land die Ressourcen, um Datencenter zu betreiben. Wenn das klappt, wäre das ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wikileaks bittet daher um Unterstützung. Entweder sollen Interessierte direkt mit nach Island kommen, um die Abgeordneten zu überzeugen oder man kann auch vom Festland aus über die Pläne berichten. Ich bin sehr gespannt, ob das klappt.

Roger Dingledine vom Tor-Projekt erzählte ebenfalls ein wenig über Zensur und wie Tor mit den Brückenservern bei der Umgehung hilft. Für mich brachte der Vortrag wenig neues. Aber es ist immer wieder schön, die Personen vom Projekt zu treffen und ein paar Worte zu wechseln.

Grundsätzlich verbrachte ich große Teile des Tages mit Gesprächen, dem Austausch von Ideen und ähnlichen. Gegen zwei Uhr war der Tag zu Ende und mit Vorfreude auf die weiteren Tage ging es dann ins Bett.

Die Drachen rufen

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Fri, 25 Dec 2009 17:07:09 +0100

Übermorgen ist es wieder soweit. Der CCC läd zum 26C3. Ab dem 27. Dezember treffen sich Hacker aus aller Welt im bcc in Berlin, um zu lauschen, diskutieren, hacken und Spass zu haben. Der Fahrplan sieht recht stabil aus. Wobei sich gerade mein Vortrag verschiebt. Wahrscheinlich findet der schon am ersten Tag um 12:30 Uhr statt.

Für alle, die es nicht nach Berlin schaffen, gibt es Dragons everywhere. An verschiedenen Orten rund um die Welt gibt es Beamer, WLAN etc. und Interessierte können sich dort treffen. In Jena findet das Treffen im Cafe Wagner statt.

Von woauchimmer ihr zuseht oder kommt: Ich wünsche viel Spass auf dem 26C3.

Die eindeutige Haltung der FDP

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Tue, 15 Dec 2009 10:22:06 +0100

Momentan läuft die Verhandlung im Bundesverfassungsgericht. Updates erhaltet ihr über den Account akvorrat bei Identi.ca (oder auch Twitter). Der Deutschlandfunk führte heute morgen ein Interview mit dem Generalsekretär der FDP und unter anderem wurde folgende Frage gestellt:

Herter: Zunächst einmal ganz einfach, Herr Lindner. Ist Ihre Partei, die FDP, nun für, oder gegen die Speicherung von Vorratsdaten?

Lindner: Wir sehen die Vorratsdatenspeicherung kritisch, und das schon seit einiger Zeit. Im Beitrag ist ja darauf hingewiesen worden, dass die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schon zu Oppositionszeiten der FDP nach Karlsruhe gegangen ist, weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten. Es ist unverhältnismäßig, die Daten, so viele Telekommunikationsdaten von unbescholtenen Bürgern zu speichern und auch dann dem Staat und seinen Institutionen zur Verfügung zu stellen. Deshalb sind wir sehr dafür, die Vorratsdatenspeicherung einzuschränken, strengstens zu beschränken auf das, was von europäischer Ebene aus vorgegeben worden ist.

Die obige Hervorhebung ist von mir und zur Erinnerung. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG der europäischen Union. Ist also die Aussage des "Generals" so zu verstehen, dass alles so bleibt wie es ist?

Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Mon, 14 Dec 2009 22:37:03 +0100

Morgen ist es nun soweit. Es findet die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wenn du keine Zeit hast, nach Karlsruhe zu fahren, kannst du alles live verfolgen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Extraseite zur Beschwerde eingerichtet. Dort erfahrt ihr alles wichtige. Da sich morgen zahlreiche Vertreter der Presse vor Ort angekündigt haben, könnt sicher auch in Presse, Funk und Fernsehen reichlich hören.

Buchvorstellung "Wem gehört die Welt"

jens@kubieziel.de (Jens Kubieziel) — Mon, 16 Nov 2009 20:18:43 +0100

Ein Veranstaltungshinweis für alle Jenenser und Leute aus der Umgebung:

Silke Helfrich vom Commonsblog stellt am Mittwoch, dem 18. November, ihr Buch Wem gehört die Welt vor. Im Rahmen der Cinco Sentidos 2009 startet die Veranstaltung um 19:00 Uhr im Hörsaal 5 in der Carl-Zeiss-Str.3.