Politik

In den Gazetten ist zu lesen, dass die Junge Union Berlin ein Pornographieverbot fordert. Der Vorsitzende der JU lässt sich mit den Worten

YouPorn, Porn Tube, New Porn und noch tausende andere Seiten sind für minderjährige Jugendliche nur einen Klick entfernt. Die Politik schaut zu wie die Jugendlichen zuschauen, wenn Filme mit fast unvorstellbarem Inhalt laufen. Pornografie ist immer frauenfeindlich, sie erhöht die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen gegenüber anderen Menschen und sie verdirbt die sexuelle Entfaltung.

Ist Waterboarding Folter? Na klar! werden die meisten von euch jetzt einwenden. Wie kann der überhaupt so eine Frage stellen? Dann lest mal aufmerksam die Zeitung. Eventuell wird euch dort ein anderes Bild vermittelt.

Seit dem Aufkommen des Begriffs Anfang des letzten Jahrhunderts wird in Presseberichten Waterboarding als Folterinstrument genannt. Führt euch nur mal die Prozedur vor Augen. Eure Augen werden verbunden. Ihr liegt angeschnallt auf einer Bank. Anschließend bekommt ihr einen Lappen in den Mund gestopft und darauf fließt das Wasser. Mehr und mehr bekommt ihr das Gefühl, zu ertrinken. Berichte von Leuten, die das am eigenen Leib erlebt haben, lesen sich in aller Regel grauenvoll.

Das Instrument wurde erstmals von den Japanern im zweiten Weltkrieg eingesetzt und, wie hinlänglich bekannt ist, schreckten auch die Amerikaner davor nicht zurück. Seitdem Waterboarding (bzw. der vorher gängige Begriff) in der Presse diskutiert wird, stand dies im Zusammenhang mit Folter. Bis zum Jahr 2004 charakterisierte die New York Times Waterboarding in etwa 80% der Berichte als Folter. Die LA Times tat es sogar in 96% der Fälle.

Im Juni 2004 veröffentlichte die Zeitschrift Newsweek einen Artikel mit dem Titel A tortured debate. Darin wurde veröffentlicht, dass Waterboarding zu den Verhörmethoden im Irakkrieg gehört. Was passierte mit den Nennungen von Waterboarding in Verbindung mit Folter? Wissenschaftler der Universität Harvard haben dies untersucht. Ihr Bericht Torture at Times: Waterboarding in the Media (PDF, 290kB) sagt zur Situation ab 2004:

The New York Times called waterboarding torture or implied it was torture in just 2 of 143 articles (1.4%). The Los Angeles Times did so in 4.8% of articles (3 of 63).

Die USA Today hat im Zeitraum ab 2004 sogar nie von Folter bei Waterboarding gesprochen. Jetzt sind es eben erweiterte Verhörmethoden …

Das Beispiel zeigt, wie manipulativ (ob gewollt oder nicht gewollt) Medien sein können. Philly.com vertritt die Meinung, dass diese Nichtnennung des Folterbegriffes durch die Medien dazu führte, dass die US-Regierung ohne Bestrafung davon kam:

They were America's leaders, they tortured, and they got away with it. And newspapers and other journalists drove the getaway car.

Anstatt political correct zu sein (und damit auf eine explizite Position zu verzichten), wäre es hier günstiger, sich auf den Menschenverstand zu verlassen. Denn ich glaube jeder der Leser wird Waterboarding für Folter halten. Zur Rolle der Medien kann ich euch den Klassiker von Noam Chomsky Manufacturing Consent ans Herz legen. Wer das Buch gelesen hat, dem wird wahrscheinlich vieles klarer.

Rainer fragte sich und die identi.caer (später auch die Blogleser), ob denn die Webseite von Ilse Aigner gehackt ist. Der erste Blick auf die Seite liess mich in der Tat erstaunen:

Ich habe die Firefox-Erweiterung NoScript aktiviert und die Browserweiche der Webseite wurde aktiv. Aber bereits hier war das Problem im HTML-Code zu sehen. Eine enorme Menge JavaScript. Im erweiterten Teil des Beitrages findet ihr den kompletten Schnippsel. Ich habe da nur an jedem Semikolon einen Umbruch eingebaut.

Innerhalb des JavaScript-Teiles werden diverse Variablen angelegt und nie benutzt. Es gibt die merkwürdige Zeile eturn 'h3t)t|p3:3/3/)q)l)k|eJ.Jr)u$/|i|nJd)e|x).)h|t|m|l|'.qK(/[\|J\$3\)]/g, ''); und andere Nettigkeiten. Ich habe dann mal versucht, das Puzzle sinnvoll wieder zusammen zu setzen. Nach meiner Meinung dient der Code dazu, innerhalb der Webseite einen Bereich zu öffnen (IFrame). Dort wird der Inhalt der Seite qlke.ru/index.html geladen. Im nächsten Schritt wäre es also von Interesse, was in dieser Datei steht.

Ich versuchte also zunächst ein GET /index.html HTTP/1.1 bei der Seite und erhielt als Antwort:

HTTP/1.1 200 OK
Server: nginx
Date: Fri, 18 Jun 2010 13:00:01 GMT
Content-Type: text/html
Connection: close
Last-Modified: Mon, 14 Jun 2010 15:01:58 GMT
ETag: "a6600e-2881-488fec52d6580"
Accept-Ranges: bytes
Content-Length: 10369
Vary: Accept-Encoding

404 Not found

Wie man sieht, habe ich den Abruf heute gemacht. Leider habe ich den kompletten HTTP-Header nicht gespeichert. Insofern könnte der Teil ab Last-Modified vorher anders gewesen sein. Sehr markant finde ich, dass der Webserver meint, es sei alles in Ordnung (200 OK), währenddessen eine nicht gefundene Seite vorgespiegelt wird. Das kann natürlich ein Fehler in der Konfiguration sein. Viel wahrscheinlicher hielt ich das jedoch für einen Platzhalter, der später durch Schadcode ersetzt wird. Mittlerweile hat sich diese Vermutung wahrscheinlich bestätigt. Denn diese Seite enthält jetzt HTML und wieder JavaScript. Das lädt dann Code von der Seite http@//bijitersto@com/cgibin/index@php (Ich habe mal Doppelpunkt und Punkt durch @ ersetzt) nach. Firefox meldet diese Seite sofort als attackierende Seite. Also seit vorsichtig beim Betreten.

Der Server auf dem qlke.ru läuft, steht derzeit in Österreich. Die zweitgenannte Seite läuft derzeit auf einem Rechner in der Ukraine. Also insgesamt sieht das Ganze nicht unbedingt so aus, als ob das die Verbraucherschutzministerin ihren Besuchern anbieten will.

Ich frage mich, wie der Quellcode überhaupt auf die Seite von ilse-aigner.de gekommen ist. Hat da jemand den Rechner gehackt bzw. die Software, die die Webseiten ausliefert? Offensichtlich hatten die Besucher der Webseite von Ilse Aigner viel Glück. Denn die Angreifer hatten ihre Munition noch nicht an den Start gebracht. Ein erster Kontaktversuch zu den Betreibern der Webseite von Ilse Aigner lief leider ins Leere, da E-Mails an den Webmaster als unzustellbar zurückkamen. Ich werde eventuell Frau Aigner direkt um Stellungnahme bitten. Falls ich Rückmeldung erhalte, werde ich nochmal ein paar Zeilen dazu schreiben.

Am Dienstag, den 15. Juni 2010, findet an der FSU Jena eine Podiumsdiskussion zum Thema Überwachung statt. Genauer gesagt, wurde vom Fachschaftsrat Philosophie das Zitat von Benjamin Franklin Diejenigen, die für ein wenig vorübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. als Diskussionsgrundlage gewählt. Auf der Bühne diskutieren der Direktor der Jenaer Polizeidirektion Heiko Böhme, Gerald Albe von den Piraten Jena sowie meine Wenigkeit. Professor Oppellander wird als Moderator dafür sorgen, dass die Fetzen nicht allzustark fliegen. Wer von euch also Interesse hat, sollte um 18 Uhr im Hörsaal 3 am Carl-Zeiss-Platz vorbeischauen. Ich hoffe, es wird eine interessante Runde!

Der Twitterer TheCake meldete gestern, dass Netzpolitik in seiner Schule gesperrt ist. Heute lieferte er den Screenshot nach:

Die zugrundeliegende Software nennt sich Schulfilter Plus und stammt von der TIME for kids Informationstechnologien GmbH. Laut Internet Law ist der Freistaat Bayern ein Musterland bei der Initiative für ein sauberes Internet an bayerischen Schulen. Wie es scheint, ist die Software bei Schülern nicht so beliebt. Jedenfalls legen das die Suchvorschläge von Google nahe:

In den Kommentaren zum Beitrag bei Netzpolitik sind mehrere gesperrten Seiten genannt. Unter anderem auch SelfHTML, die die Schüler benötigen.

Alles in allem sollten sich die Schulen wohl eher darauf konzentrieren, Schülern Noten zu verpassen statt Schüler zu zensieren.

Bei meinem Jemen-Besuch im letzten Jahr lernte ich unter anderem den Autor von Alkasir und Gründer des Yemen Portal, Walid Al-Saqaf, kennen. Nachdem seine Portalseite auf der Sperrliste landete, beschäftigte er sich ein wenig mehr mit der Zensur im Land und schrieb die Software. Diese soll seinen Landsleuten bei der Umgehung der Zensurmaßnahmen helfen.

Walid wurde nun zum TED-Fellow gewählt. Ich kann zu dieser Wahl nur gratulieren und hoffe, dass es seine Software und insbesondere die dahinter stehende Idee weiter voran bringt.

Erst gestern schrieb ich zum Thüringer Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011. Jetzt las ich gerade, dass der Thüringer Landtag heute die zweite Beratung zum Gesetz beginnen wird. Wen es interessiert, sollte ab 14 Uhr in den Stream schauen.

Update: Die Beratung zum Gesetz wurde verschoben, da der Innenausschuss seine Arbeit noch nicht beendet hat.

Ganz unter dem Radar der Bürgerrechtsaktivisten laufen die Planungen zu einer neuen Volkszählung. Im Mai 2011 soll das gesamte deutsche Volk wieder erfasst und zum Teil befragt werden. Das entsprechende Zensusgesetz 2011 wurde vom Bundestag bereits verabschiedet. In Thüringen und anderen Bundesländern müssen/sollten Gesetze zur Ausführung des Zensusgesetzes beschlossen werden. Der Thüringer Landtag befragte diverse Organisationen, darunter den AK Vorrat. Ich habe für die Ortsgruppe Jena des AK eine Stellungnahme verfasst. Diese Stellungnahme ist im wesentlichen die Beantwortung von acht Fragen der Parlamentarier. Leider hatte ich nur knapp vier Tage, um die Fragen zu beantworten und angesichts der Komplexität der Materie war das viel zu wenig. Nichtsdestotrotz versuchte ich, alle Fragen nach besten Wissen und Gewissen zu beantworten. Nun bin ich gespannt, wie es weitergeht.

Eine weitere Stellungnahme findet ihr bei den Thüringer Piraten.

Gestern schrieb ich hier über das von Wikileaks veröffentlichte Video. Mittlerweile gibt es viele, teils negative, Meinungen zu dem Thema. Insbesondere finde ich den Kommentar von Errata Security Why Wikileaks sucks lesenswert.

Our Army was clearly wrong in withholding this video. [..]

On the other hand, Wikileaks is partisan, with no integrity. [..] This partisan approach to “leaks” is not the sort of thing I want to see.

It's not simply partisan, but greedy. Their front page also encourages donations. The more they can distort the contents of leaks like this, the more money they stand to make.

Stell dir vor, du bringst ein paar Freunde und Reporter zu deinem Haus. Während du dein Auto parkst, erscheint plötzlich ein Hubschrauber. Er eröffnet ohne Vorwarnung das Feuer. Als du dann einen Verwundeten siehst und den bergen willst, wird auch auf dich geschossen.

Das klingt unwirklich? In Kurzform ist es genau das, was 2007 einigen Irakern in Bagdad passierte. Bei diesem Übergriff starben die REUTERS-Angestellten Namir Noor-Eldeen und Saeed Chmagh sowie diverse Zivilisten. Die damalige Pressemitteilung las sich so:

Nine insurgents were killed in the ensuing firefight. One insurgent was wounded and two civilians were killed during the firefight.

The two civilians were reported as employees for the Reuters news service.

Am Montag veröffentlichte Wikileaks ein Video, welches aus einem Apache-Helikopter gedreht wurde. Der Apache wurde seinerzeit zur Luftunterstützung angefordert. Auf dem Video sind sowohl die Bilder zu sehen wie auch die Kommentare per Funk zu hören. Dieses Video ist auf der Seite Collateral Murder zu sehen. Die Echtheit wurde mittlerweile bestätigt.

Zu dem Zeitpunkt waren offensichtlich Bodenstreitkräfte unterwegs und hatten Kontakt zu bewaffneten Kräften. Daher forderten sie den Hubschrauber als Unterstützung an. In dieser Zone hielten sich die Reporter auf und wollten Aufnahmen anfertigen. Der Apache sah wie sich die Gruppe von Menschen unterhielt und interpretierte die Teleobjektive der Journalisten als Raketenwerfer bzw. automatische Waffen. Nun folgte der Beschuss der Gruppe sowie anschließend auch noch der Retter. Wie man den Aufnahmen entnehmen kann, hatte es die Besatzung sehr eilig mit den Schüssen. Andere Reporter, die sich in der Gegend aufhielten, berichteten ähnliches.

It looked like the American helicopters were firing against any gathering in the area, because when I got out of my car and started taking pictures, people gathered and an American helicopter fired a few rounds, but they hit the houses nearby and we ran for cover.

Dabei ist besonders erschütternd, wie menschenverachtend die Besatzung eingestellt ist. Ein Verletzter, wahrscheinlich einer der Journalisten, bewegt sich nach dem Beschuss noch. Jemand aus der Besatzung fordert diesen per Funk auf, sich endlich eine Waffe zu schnappen. Denn dann könnte derjenige weiter schießen. Dies stellt eine grobe Missachtung der Rules of Engagement (PDF) dar. Darin heißt es:

Do not target or strike anyone who has surrendered or is out of combat due to sickness or wounds.

Aber sowohl die Besatzung des Helikopters wie auch andere Akteure wurden in vorigen Untersuchungen von jeglicher Schuld freigesprochen. Angeblich haben sie angemessen gehandelt und sind den oben beschriebenen Rules of Engagement gefolgt. In einem Interview äußerte sich Julian Assange von Wikileaks bereits dazu und meinte, dass in dem Fall offensichtlich diese Regeln überarbeitet werden müssen. Denn es kann nicht sein, dass jemand der einer Zielperson wahrscheinlich hilft, als faires Ziel angesehen wird. So frei nach der Regel, die Freunde meiner Feinde sind meine Feinde.

Insgesamt kann man Wikileaks nur für die Veröffentlichung danken. Denn so wird wieder mal klar, dass diverse offizielle Nachrichten nicht komplett vertrauenswürdig sind. Ich würde mich weiter freuen, wenn diverse Regeln überarbeitet werden.

• Video shows 'US attack' on Iraqis; Beitrag bei Al Jazeera
• Interview mit Julian Assange bei YouTube
• Video Shows U.S. Attack That Killed Reuters Employees; Beitrag in der NYTimes

Du wohnst in Sachsen und wolltest zum Karfreitag Party machen oder lustig sein? Dann beachte bitte den § 5 des Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG):

Am Karfreitag,[..] sind verboten:

1. öffentliche Tanzveranstaltungen und andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieser Tage zuwiderlaufen, am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen von 3.00 Uhr bis 24.00 Uhr;
2. öffentliche Sportveranstaltungen am Karfreitag während des ganzen Tages, an den übrigen Tagen bis 11.00 Uhr.

Solltest du doch lustig sein wollen, kostet das bis zu 5000 Euro Strafe.

via Dresden Fernsehen.

Heute ist der letzte Mittwoch im Monat und die Eingeweihten wissen, was das heißt. Chaosradio! Das Thema der heutigen Sendung ist Netzsperren Reloaded. Frank Rieger, Constanze Kurz und scusi berichten über die neueren Entwicklungen. Reinhören lohnt sich garantiert.

Aus der Ankündigung:

Die Pläne der Regierung zur Schaffung von Internetsperren beschäftigen uns weiter. Trotzdem die nach dem Zugangserschwerungsgesetz geplanten wirkungslosen Pseudosperren nun vorerst nicht angewandt werden und auch Zensursula keine Stop-Schilder mehr in die Kameras hält, ist das Problem der vermurksten Internetregulierung dennoch nicht vom Kabinettstisch.

Derweil rückt die neue Front der Sperrapologeten in Gestalt von Censilia Malmström aus Brüssel an. Und nebenbei verhandelt die EU-Kommission in geheimen Treffen den internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA, der ebenfalls Netzsanktionen beinhaltet, da Diensteanbieter für die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich gemacht und Internetsperren für Nutzer vorgesehen werden sollen.

Kaum sind die deutschen Versuche zum ZensurgZugangserschwerungsgesetz halbwegs gestoppt, geht es in der EU weiter. Vor kurzem enthüllte der AK Zensur ein geheimes PDF-Dokument des EU-Rates (Deutsche Version bei Netzpolitik). Darin wird die Fortführung eines Projekts gefordert, welches dem deutschen Zugangserschwerungsgesetz recht ähnlich ist. In der EU trägt es den Namen CIRCAMP. Hier tritt nun Cecilia Malmström auf den Plan. Sie ist EU-Kommissarin für Innenpolitik und will in den nächsten Wochen kräftig Werbung für Internetsperren machen. Ein erstes Interview erschien in Schwedisch beim Svenska Dagbladet.

Aber auch die Kritiker werden mit Sicherheit nicht leise sein. Bereits jetzt gibt es das unten stehende Mashup von Telecomix. Begriffe wie Censilia, Zensursula 2.0 und ähnliche sind ebenfalls schon entstanden. Ich denke, die Woche wird recht spannend werden.

Heute kann man dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nur gratulieren. Nach vielen Jahren unermüdlicher Arbeit, Demonstrationen, Infoständen und weiteren Aktionen gab das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil bekannt. Wie zu erwarten war, wurde die VDS nicht komplett gekippt. Jedoch hat das Gericht hohe Schranken gesetzt. Es bleibt zu warten, wie die Fachleute in den nächsten Tagen das Urteil genau interpretieren. Lieber AK, du hast auf jeden Fall großartige Arbeit geleistet!

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via odem.org